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   VG Minden, 08.03.2013 - 5 K 2714/11   

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VG Minden, 08.03.2013 - 5 K 2714/11 (https://dejure.org/2013,49362)
VG Minden, Entscheidung vom 08.03.2013 - 5 K 2714/11 (https://dejure.org/2013,49362)
VG Minden, Entscheidung vom 08. März 2013 - 5 K 2714/11 (https://dejure.org/2013,49362)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2007 - 15 A 100/07

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Abgabebescheides bezüglich mehrerer

    Auszug aus VG Minden, 08.03.2013 - 5 K 2714/11
    Zum Straßenausbaubeitragsrecht vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.3.2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317, und Beschluss vom 12.4.2007 - 15 A 100/07 -, juris, Rn. 5 ff.

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 12.4.2007 - 15 A 100/07 -, a.a.O.

  • BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

    Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung;

    Auszug aus VG Minden, 08.03.2013 - 5 K 2714/11
    vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29.8.2000 - 11 B 48/00 -, NVwZ-RR 2001, 180 m.w.N.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 5 Rn. 4 ff.
  • BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95

    Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage,

    Auszug aus VG Minden, 08.03.2013 - 5 K 2714/11
    Anders als eine (über eine längere Strecke) beidseitig nicht anbaubare Straße, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294, und Beschluss vom 25.4.2000 - 11 C. 46.99 -, NVwZ-RR 2000, 630, verliert eine Straße, die - wie hier - (teilweise) nur einseitig nicht anbaubar ist, deswegen nicht ihre Anbaufunktion.
  • BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86

    Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung

    Auszug aus VG Minden, 08.03.2013 - 5 K 2714/11
    Zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit aus zwei oder mehreren Buchgrundstücken im Erschließungsbeitragsrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9.86 -, NVwZ 1987, 420; OVG NRW, Urteil vom 17.10.1991 - 3 A 508/88 -, NVwZ 1993, 288.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 15 A 2316/04

    Erschließung eines Grundstücks nur durch nächst erreichbare Straße

    Auszug aus VG Minden, 08.03.2013 - 5 K 2714/11
    Der Privatweg ist jedoch mit Blick auf seine Länge (unter 100 m), die (geringe) Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie die Tatsache, dass es sich um eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion (Sackgasse) handelt, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 25.7.2006 - 15 A 2316/04 -, NWVBl. 2007, 150, und Beschluss vom 1.9.2009 - 15 A 1104/09 -, KStZ 2009, 217; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 5 Rn. 7, als unselbständige Zuwegung und als solche als bloßes Anhängsel der öffentlichen Straße anzusehen.
  • BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90

    Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag

    Auszug aus VG Minden, 08.03.2013 - 5 K 2714/11
    Der Halbteilungsgrundsatz, wonach eine Straße, die lediglich einseitig zum Anbau bestimmt ist, grundsätzlich nur in ihrer den bebaubaren Grundstücken zugewandten Hälfte den Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erfüllt mit der Folge, dass im Rahmen der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes ausschließlich die auf diese Hälfte entfallenden Kosten als Kosten für ihre erstmalige Herstellung i.S.d. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB anzusehen und auf die Grundstücke der anbaubaren Straßenseite zu verteilen sind, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31.1.1992 - 8 C 31.90 -, BVerwGE 89, 362, findet im vorliegenden Fall keine Anwendung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 15 A 636/03

    Verfahrensrecht - Besteht eine wirtschaftliche Einheit?

    Auszug aus VG Minden, 08.03.2013 - 5 K 2714/11
    Zum Straßenausbaubeitragsrecht vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.3.2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317, und Beschluss vom 12.4.2007 - 15 A 100/07 -, juris, Rn. 5 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2009 - 15 A 1104/09

    Privatstraße als eine ein Grundstück erschließende nächst erreichbare,

    Auszug aus VG Minden, 08.03.2013 - 5 K 2714/11
    Der Privatweg ist jedoch mit Blick auf seine Länge (unter 100 m), die (geringe) Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie die Tatsache, dass es sich um eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion (Sackgasse) handelt, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 25.7.2006 - 15 A 2316/04 -, NWVBl. 2007, 150, und Beschluss vom 1.9.2009 - 15 A 1104/09 -, KStZ 2009, 217; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 5 Rn. 7, als unselbständige Zuwegung und als solche als bloßes Anhängsel der öffentlichen Straße anzusehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 3230/07

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag bei einem im unbeplanten Innenbereich

    Auszug aus VG Minden, 08.03.2013 - 5 K 2714/11
    vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 28.5.2010 - 15 A 3230/07 -, juris, Rn. 34 ff.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 12 Rn. 50.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1991 - 3 A 508/88

    Erschließungsbeitrag; Bescheid; Inhaltliche Bestimmtheit; Zwei Buchgrundstücke;

    Auszug aus VG Minden, 08.03.2013 - 5 K 2714/11
    Zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit aus zwei oder mehreren Buchgrundstücken im Erschließungsbeitragsrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9.86 -, NVwZ 1987, 420; OVG NRW, Urteil vom 17.10.1991 - 3 A 508/88 -, NVwZ 1993, 288.
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